Die Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit besteht nicht nur in der Sichtbarkeit dessen, was sie tut. Das Recht kann auch verludern, wenn Strafverfahren zu Unrecht unterlassen werden – und niemand es sieht. Dies ermöglicht Rücksichtnahmen aller Art. Trotzdem will die Rechtskommission des Nationalrats mit einer Motion die Zugänglichkeit von Einstellungsverfügungen abschaffen. Nebst anderen wehren sich…
“Präventive Irritationen in der Dogmatik des Strafprozessrechts”: Unter diesem Titel erschallt in “sui generis” ein Warnruf von Peter Albrecht, emeritiertem Extraordinarius für Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Universität Basel. “Das schweizerische Strafprozessrecht ist heute durch ein Sicherheitskonzept geprägt, das die Grenzen zwischen Repression und Prävention verwischt”, stellt er einleitend fest. “Besonders deutlich erkennbar wird das beim forcierten…
Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) lädt zu einer Tagung “Sans-Papiers, die unbekannte Minderheit unter uns” ein, die am Dienstag, 8. Mai 2018, in Zürich stattfindet. Zunächst berichten Betroffene über ihre Erfahrungen. Im Weiteren geht es um “Best Practice”-Beispiele, beginnend mit einem Referat von Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: “Der…
