Gegen Hate Speech: Die deutsche Rute im Fenster – und das Mediensystem im Auge

An einer Veranstaltung des Europa-Instituts an der Universität Zürich diskutierten, moderiert durch den ehemaligen NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann, am Montagabend, 29.1.18, Regierungsvertreter Deutschlands und der Schweiz, Juristen von Google und Facebook und der ehemalige SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab. Im Zentrum standen das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sowie die Fragen, ob Selbstregulierung genügt und ob Entscheidungen, die die Meinungsäusserungsfreiheit betreffen, privatisiert, d.h. an Rechtsdienste von Facebook und Google delegiert werden dürfen. Ausserdem plädierte der Vertreter des deutschen Bundesjustizministeriums für eine Stärkung der Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den sozialen Medien.

Der Direktor des schweizerischen Bundesamts für Justiz, Martin Dumermuth, machte klar, dass in der Schweiz kein Gesetz wie das deutsche zu erwarten ist, äusserte aber eine gewisse Genugtuung darüber, dass Deutschland für ganz Europa sichtbar „die Rute ins Fenster gestellt“ habe.

Dumermuth fügte bei, da es schwierig sei, mit repressiven Methoden Wirkung zu erzielen, sei es umso wichtiger, neue Geschäftsmodelle für guten, verlässlichen Journalismus zu entwickeln. Die Nachfrage nach solchem steige, da die Zahl der Menschen wachse, die die Grenzen und Nachteile der Selbstinformation in den sozialen Medien erkennten. In dieser Situation wäre es auch ein Fehler, eine Institution wie die SRG zu schwächen.

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