Was bedeutet ein Urteil, die Freiheit der Meinungsäusserung sei verletzt?

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Was bedeutet ein Urteil, die Meinungsfreiheit sei verletzt? Kann der erfolgreiche Beschwerdeführer nachher behaupten, das Gericht teile die Meinung oder Behauptung, die er verbreitet habe? Nein. Das Gericht entscheidet, ob deren Verbreitung nicht unterdrückt oder bestraft werden darf. Das kann bei Persönlichkeitsverletzungen erfordern, dass das Gericht abklärt, ob der Beschwerdeführer einen schweren Vorwurf völlig aus…

Wie müsste die Unabhängigkeit der eidgenössischen Gerichte gestärkt werden?

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Im Rahmen der Vierten Evaluationsrunde veröffentlichte der „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO) des Europarates am 15. März 2017 seinen am 2. Dezember 2016 verabschiedeten Evaluationsbericht zur Schweiz. Darin geht es um Prävention von Korruption bei Mitgliedern von Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Hier interessieren die Ausführungen und Empfehlungen hinsichtlich der Gerichte. Alt Bundesrichter Niccolò Raselli…