Gegenvorschlag zur SBI? Susanne Leuzinger: “Die Menschenrechte nicht schwächen”

In der NZZ vom 19. Dezember 2017 wurde ein mögliches Gegenprojekt zur SVP-Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” vorgestellt. Angestrebt wird, dass das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht vom Souverän und nicht mehr vom Bundesgericht geregelt werde. In einem Artikel unter dem Titel “Die Menschenrechte nicht schwächen” warnt alt Bundesrichterin Susanne Leuzinger vor Nachteilen…