Burka-Verbot: Eine Frau zu bestrafen, um sie zu befreien, ist rechtsstaatlich unhaltbar

René Rhinow: „Ein Burka-Verbot ist nicht gerechtfertigt.“

Auszug;

„Die strafrechtliche Ahndung einer Nikabträgerin führt zudem zu einer verheerenden Wirkung, die rechtsstaatlich unhaltbar erscheint: Während im Falle einer Nötigung durch den Ehemann dieser bestraft wird (sofern ihm der Zwang nachgewiesen werden kann), soll beim Verhüllungsverbot die Frau bestraft werden! So wird das angeblich zu schützende Opfer selbst unter Strafe gestellt – aus Gründen der Gleichberechtigung? Hier fällt die Gender- Argumentation in sich zusammen, denn man kann wirklich nicht geltend machen, zum Schutz der Frau müsse diese bestraft werden.“

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