Niccolò Raselli: „Selbstbestimmungs-Initiative“ schwächt Volksrechte und Handlungsfähigkeit

Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, nimmt in vier Punkten zur „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP, über die 2018 abgestimmt wird, Stellung (Link zum Artikel):

  1. Die Selbstbestimmungsinitiative zielt auf die Europäische Menschenrechtskonvention
  2. Die Selbstbestimmungsinitiative als Quelle von Rechtsunsicherheit
  3. Die Initiative zündelt mit den Menschenrechten
  4. Die initiative schwächt die Volksrechte und die Handlungsfähigkeit der Schweiz
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