Die Anti-Völkerrecht-Initiative soll das innere Feuer der SVP wieder entfachen

„‚Ich spüre keine Unruhe in der Partei‘, sagt (SVP-Präsident Albert) Rösti. Die SVP sei gut unterwegs, allerdings müsse man jetzt noch etwas Dynamik hineinbringen. Die Kampagne zur Selbstbestimmungsinitiative soll das innere Feuer der SVP wieder entfachen. Mit dieser Initiative will die SVP den Vorrang der Verfassung gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen. Zusätzlichen Schub soll die Begrenzungsinitiative bringen. Die Vorlage verlangt kompromisslos das Ende der Personenfreizügigkeit.“

Auszug aus dem Artikel „Machtgerangel in Blochers Stall“ von Hubert Mooser in der „Weltwoche“ vom 5.10.2017, S. 30.

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Die „Weltwoche“ verharmlost die „Selbstbestimmungsinitiative“, wenn sie schreibt, diese wolle den Vorrang der Verfassung gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen. Sie würde generell die Beachtlichkeit aller Verpflichtungen aufheben, die die Schweiz durch den Abschluss von Verträgen einging, welche nicht dem Referendum unterstanden. Dies auch dann, wenn nach dem Verfassungsrecht, das zum Zeitpunkt ihres Abschlusses galt, gar nicht referendumspflichtig waren. Dies trifft insbesondere auf die Europäische Menschenrechtskonvention zu. Die Schweiz würde sich, wie Russland, eigenmächtig entscheiden, welchen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sie nachkommt und welchen nicht.

Betroffen wären aber auch internationale Verträge, die unmittelbar aussenwirtschaftlich relevant. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ruft denn auch nachdrücklich zur Verwerfung dieser Initiative auf.

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