Nationale Menschenrechts-institution vor der Vernehmlassung

Demnächst eröffnet der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren über ein Bundesgesetz zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI). Diese würde die Nachfolge des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) antreten, das seit 2011 auf provisorischer Grundlage wertvolle Forschungs- und Informationsarbeit leistet.

Über die Ausgestaltung des NMRI bestanden bisher zwischen den zuständigen Behörden und den Menschenrechte-NGO’s unterschiedliche Auffassungen. Da im Parlament auch mit grundsätzlicher Ablehnung zu rechnen ist, ist es wichtig, dass sich die grundsätzlich befürwortenden Kräfte soweit annähern, dass eine zustimmende Mehrheit in den Räten gesichert werden kann.

An der Mitgliederversammlung des Vereins „Unser Recht“ am 12. Juni 2017 fokussierte Präsident Ulrich Gut das Traktandum „Ausblick“ auf die Weiterführung der wertvollen Arbeit des SKMR und die Schaffung der NMRI. Link zum Votum.

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