Asyl- und Ausländerpolitik: Die SVP kann wieder siegen

Dreimal hintereinander verlor die SVP Volksabstimmungen auf ihrem strategischen Kerngebiet der Ausländer- und Asylpolitik: Nein zur Durchsetzungsinitiative, Ja zur Asylgesetzrevision, Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation.

Nun hat sie sich mit einem Abstimmungssieg im Kanton Bern zurückgemeldet: Gegen Regierung, Grossrat und die grosse Mehrheit der Parteien setzte sie sich klar mit ihrer Neinparole gegen den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016–2019 durch. Es ging um die Unterbringung und Betreuung der UMA (unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden). Das Abstimmungsergebnis: 132’689 Ja gegen 157’589 Nein. Link zur Abstimmungsseite des Kantons.

Dieses Abstimmungsergebnis wird unterschiedlich interpretiert. Eine Richtung sagt, dass (notabene in einem Kanton, dem immer wieder zu hoher Aufwand vorgeworfen wird) Kostenerwägungen und der „Luxus“-Vorwurf gegriffen hätten, eine andere, dass es sich durchaus um Symbolpolitik  gegen Migranten, Ausländer und insbesondere Muslime handle. Erkennbar ist, dass die enormen Kraftanstrengungen der Zivilgesellschaft, welche insbesondere die Durchsetzungsinitiative zu Fall brachten, auf kantonaler Ebene vorerst nicht mit derselben Wirkung erbracht werden können.

Das Ereignis bedarf der Analyse und muss Konsequenzen haben. Erklärungen aus der SVP zeigen, nicht überraschend, dass sie den Schub nun auf Bundesebene nutzen will. In erster Priorität will sie verhindern, dass der Bund die Kantone bei der Unterbringung der UMA finanziell stärker unterstützt.

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