Can Dündar: „Europa oder Todesstrafe“

Can Dündar war bis vor kurzem Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“. Er lebt in Deutschland im Exil, ist Chefredakteur der Internetplattform „Özgürüz“ und schreibt eine wöchentliche Kolumne in der ZEIT über die Krise in der Türkei.

Link zu Kolumnen Can Dündars.

Auszug aus seiner Kolumne vom 16.3.2017 (S. 44) unter dem Titel „Europa oder Todesstrafe. Die Türkei steht vor der Entscheidung“:

„(…) Mit dem Aufstellen von Galgen nach jedem Putsch rückte der europäische Traum für die Türkei ein wenig ferner. Dann kam der Tag, an dem sie die Todesstrafe aus ihren Gesetzen strich, um Vollmitglied in der Europäischen Union werden zu können.

Während die Vollmitgliedschaft sich heute in eine Illusion verwandelt, schickt Erdogan sich an, erneut Galgen aufzustellen. Einen Monat vor dem kritischen Volksentscheid verkündete er, ein Ja zur neuen Verfassung bedeute auch ein Ja zur Todesstrafe. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, mit dem ich letzte Woche sprach, sagte indes, das wäre ‚das Ende der Beziehungen der Türkei zu Europa‘.

Ob Erdogan genau das im Sinn hat? Beabsichtigt er, wenn er die Hälfte der Wählerstimmen und die Zustimmung zur Todesstrafe bekommen hat, die Türkei von ihrer hundertjährigen Europareise abzubringen und gen Osten zu steuern? Will er sich damit vor dem Ansturm der erwarteten rund 40’000 Beschwerden beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, vor Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe und sich selbst vor einer möglichen Anklage retten? Treibt er deshalb die Spannungen mit Europa auf die Spitze?

Ist das der Grund dafür, dass er am Tag nach der Ankündigung, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen, nach Moskau flog und auf dem Rückflug erklärte, er habe mit Putin über das Flugabwehrsystem S-400 gesprochen: ‚Wenn wir diese  Möglichkeit in der Nato nicht bekommen, müssen wir uns notgedrungen nach einer Lösung umsehen‘? Plant Erdogan, nachdem er das EU-Abenteuer beendet haben wird, eine langfrstige Kooperation mit dem nördlichen Nachbarn? (…)

(…) Genüsslich, da er den ‚Feind‘, den er im Inland nicht fand, nun im Ausland gefunden hat, versetzt er vor dem Referendum seine Massen in Bewegung. Dabei ist ihm das ‚Europa der Verbote‘ mit seiner Politik der Ausgrenzung behilflich. Solche Spiele sind gefährlich.

Wenn Berlin, Rotterdam und Ankara mit innenpolitischen Kalkül die Stimmung aufheizen, legen sie Sprengstoff an die internationale Politik. Das Nachsehen haben die gegeneinander aufgesetzten Bürger. In der Hand eines Führers, der bei der Wahl Galgen verspricht, steuert die Türkei ins Ungewisse und stellt ihre Zukunft und Europa in Frage.“

 

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