Vorläufig Aufgenommene sind vorläufig aufgenommen, weil unsere zuständigen Behörden erkannt haben, dass sie auf absehbare Zeit nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren oder zurückgeschafft werden können. In dieser Hinsicht unterscheidet sie nichts von Flüchtlingen, die Asyl erhalten haben. Im Hinblick auf ihr unbefristetes Verweilen in der Schweiz hat der Zürcher Kantonsrats mit ihrer Rückstufung in die…
Am 30. Januar 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die neue Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) gegenüber Menschen, die aus Eritrea geflüchtet sind: Wenn die Ausreise aus Eritrea und die daraufhin zu erwartende Bestrafung durch das eritreische Regime die einzigen Fluchtgründe sind, so reicht dies künftig nicht mehr aus, um in der Schweiz Asyl zu erhalten.…
“Strassburg muss handeln.” Unter diesem Titel schreibt Jochen Frowein in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”: “In Straßburg warten Tausende von Beschwerden türkischer Staatsangehöriger auf eine Entscheidung. Sie beklagen nach dem Militärputsch Folter, Freiheitsentziehung und Entlassung und warten auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bisher hat der Gerichtshof einige Beschwerden wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen türkischen…
Am 10. Januar 2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass eine Geldbusse in Höhe von 1‘400 CHF, die die Erziehungsdirektion des Kantons Basel-Stadt gegen die Eltern zweier muslimischer Mädchen wegen wiederholter Verletzung der elterlichen Pflichten verhängt hatte, deren Recht auf Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK nicht verletzt hat. Die Online-Zeitschrift sui generis veröffentlichte einen…
