Bewegungsfreiheit Asylsuchender: EKR legt Gutachten vor

EMRK & Grundrechte, Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Medienmitteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR): Unter welchen Bedingungen ist eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit rechtlich zulässig? Wann kann man von einer Verletzung dieses Grundrechts sprechen? Die EKR veröffentlichte ein Rechtsgutachten der Universität Zürich, das die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden im öffentlichen Raum unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsschutzes und der Menschenrechte prüft. Auf der…

Soll das Parlament bei der SRG-Konzession mitbestimmen?

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat nicht mehr allein für die Konzessionerteilung an die SRG zuständig sei. Die Bundesversammlung solle eine Genehmigungskompetenz für eine Rahmenkonzession erhalten: “Die Konzessionierung der SRG soll neu in eine Rahmenkonzession in der Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung und eine Betriebskonzession in der Erlasskompetenz des Bundesrates…