Unter dem Titel “Keine neue Hexenjagd” warnt Alex Sutter, Co-Geschäftsleiter von humanrights.ch, vor Vorschlägen, Präventivhaft allein wegen bestimmter Einstellungen zu verhängen. Link zum Gastkommentar von Alex Sutter. Link zum Gastkommentar von Markus Mohler, mit dem sich Sutter auseinandersetzt.
Rechtsanwalt Matthias Brunner (Zürich) in “Plädoyer”: “Die Schweiz muss bei der Haftprüfung nachbessern, um der EMRK zu genügen. Nötig sind eigentliche Strafvollstreckungsgerichte. Ein Vorschlag für ein Verfahren für die Übergangszeit.” Link zum Artikel.
Aus “Plädoyer” online: “Marianne Heer, 61, Oberrichterin am Kantonsgericht Luzern, sieht die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. In einem Interview der Wochenzeitung WOZ zum Thema «kleine Verwahrung» spricht sie den «enormen Druck» an, unter dem die Strafjustiz heute stehe: «Die Angst der Richter beeinflusst die Urteile», so Heer. Sie habe Kollegen, die kleine Kinder hätten…
“Citoyen und Bourgeois. Was heisst heute bürgerlich?” Ein unter diesem Titel in der NZZ erschienener Artikel von René Rhinow. emeritierter Professor der Universität Basel für öffentliches Recht und ehemaliger freisinniger Ständerat, mündet in diese Feststellungen: “(…) Angesichts dieser fundamentalen Veränderungen, die beileibe nicht abgeschlossen sind, ist die Kategorie des Bürgerlichen diffus und beliebig geworden, sie…
Am 1. Oktober 2016 trat die Strafgesetzrevision in Kraft, die die Ausschaffungsinitiative umsetzt. Im Hinblick darauf schrieb “Unser Recht” in einem Beitrag vom 23. Seotember 2016: “Es ist absehbar, dass Bundesgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Folge wegleitende Urteile fällen werden. im Vor- und Umfeld der parlamentarischen Beratung und dann der Volksabstimmung…
