Oliver Diggelmann zu EMRK, Völkerrecht und „Selbstbestimmungs-Initiative“

Oliver Diggelmann äussert sich in einem Interview mit „20 Minuten“ zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und zur „Selbstbestimmungsinitiative“, mit der die SVP unter anderem die Verbindlichkeit der Rechtsprechung des EGMR in der Schweiz aufheben will. Diggelmann ist Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie und geschäftsführender Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht an der Universität Zürich. 

Auszug: 

„(…) Das Grundproblem ist, dass man bei uns relativ leicht sehr spezifische und detailliert ausformulierte Anliegen in die Verfassung schreiben kann. Die können dann mit internationalen Bindungen kollidieren, zu deren Respektierung wir uns verpflichtet haben. Normenkollisionen und Rechtsunsicherheit würden zunehmen. Vielleicht sollte man in Erinnerung rufen: Das Völkerrecht besteht nicht nur aus Menschenrechten. Es geht auch um kollektive Sicherheit, Umwelt, Polizeikooperation, Währungsstabilität, Investitionsschutz. Das Gefüge von Verfassung, Gesetzen, Verordnungen und Staatsverträgen würde destabilisiert. Ausserdem ist die Initiative nicht gekonnt formuliert. Ihre Annahme würde unweigerlich auch deshalb Streit provozieren, weil unklar ist, wann ein Abkommen gekündigt werden müsste. Der wichtigste Punkt aber ist wohl, dass die Initiative vorgaukelt, wir würden an Selbstbestimmung gewinnen. In Wahrheit schürt man damit eine Illusion.

Landesrecht wird wichtig bleiben. Genauso wie die Staaten. Aber die internationalen Bindungen nehmen weiter zu, unweigerlich. Weil wir viele Probleme nur gemeinsam lösen können. Fluchtmigration, Internetkriminalität, Schutz von geistigem Eigentum – wie soll der einzelne Staat das alleine in den Griff bekommen? Er braucht Partner, hart ausgehandelte Kompromisse, auf die man sich verlassen kann. Für die staatliche Demokratie ist das kein Grund zum Jubeln. Aber es ist ein Fakt. Es kommt vor allem darauf an, die Spielräume, die man hat, klug und umsichtig zu nutzen.

(…)

Könnten wir Loyalität gegenüber der Konvention nicht bis zu einem gewissen Grad auch als Ausdruck von Respekt dem gegenüber begreifen, was unsere Nachbarn in den letzten 70 Jahren in Europa aufgebaut haben? Ich frage mich manchmal, warum uns das so schwerfällt. Es gäbe ja Grund für Dankbarkeit für die Überwindung von Krieg und Verfolgung, die uns heute ein stabiles Leben ermöglicht. Vielleicht auch – ein grosses Wort in Zeiten des Zorns – für eine Spur Demut. Was sind dagegen ein paar missliebige Urteile?

(…)“

Link zum ganzen Interview hier

 

 

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