Annahme der Anti-Menschenrechte-Initiative – die Strafe für MEI-Nichtumsetzung?

„Das Vorgehen bei der MEI ist ein Sündenfall von Bundesrat und Parlament“, schreibt Peter Meier in der „Berner Zeitung“. „Egal, ob dahinter eine ausgeklügelte Strategie steckt oder schlicht Durchwursteln: Der vollzogene Verfassungs- und Vertrauensbruch ist ein zu hoher Preis. Die Quittung dafür dürfte die Politik spätestens bei der Abstimmung über die SVP-Selbstbestimmungsinitiative erhalten.“

Link zum Kommentar der „Berner Zeitung“.

Kommentar zum Kommentar:

Die kommenden Auseinandersetzungen über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werden primär europapolitisch  sein: Bundesrat und Parlament bringen einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative, und die SVP startet wohl demnächst die Unterschriftensammlung für die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens.

Die Stimmberechtigten müssen deshalb nicht auf ihren europäischen Menschenrechtsschutz verzichten, wenn sie die Mehrheit von National- und Ständerat für den „Inländervorrang light“ bestrafen wollen. Und weil sie dies nicht müssen, ist die Chance intakt, dass sie es nicht tun werden.

Übrigens verlor die SVP ihre Abstimmungskämpfe für die  Durchsetzungsinitiative und gegen die Asylgesetzrevision.

Also: Kein Grund zu Pessimismus für die in etwa zwei Jahren stattfindende Abstimung über die Anti-Menschenrechte-Initiative!

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