Annahme der Anti-Menschenrechte-Initiative – die Strafe für MEI-Nichtumsetzung?

“Das Vorgehen bei der MEI ist ein Sündenfall von Bundesrat und Parlament”, schreibt Peter Meier in der “Berner Zeitung”. “Egal, ob dahinter eine ausgeklügelte Strategie steckt oder schlicht Durchwursteln: Der vollzogene Verfassungs- und Vertrauensbruch ist ein zu hoher Preis. Die Quittung dafür dürfte die Politik spätestens bei der Abstimmung über die SVP-Selbstbestimmungsinitiative erhalten.” Link zum…