Einstimmig haben die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat beschlossen, Volk und Parlament mehr Mitspracherecht zu geben, wenn es um die Kündigung von Staatsverträgen geht. Diese Einmütigkeit ist nicht ganz selbstverständlich. Denn Initianten der Masseneinwanderungsinitiative behaupten derzeit, mit dem Ja zu dieser Initiative hätten Volk und Stände auch die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU…
Einstimmig haben die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat beschlossen, Volk und Parlament mehr Mitspracherecht zu geben, wenn es um die Kündigung von Staatsverträgen geht. Diese Einmütigkeit ist nicht ganz selbstverständlich. Denn Initianten der Masseneinwanderungsinitiative behaupten derzeit, mit dem Ja zu dieser Initiative hätten Volk und Stände auch die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU…
“Am 12. Februar entscheiden Volk und Stände über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Dafür setzen sich auch alt Bundesrat Pascal Couchepin und die alt Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Ruth Dreifuss ein. Das Pro-Komitee mit Vertretern aller grossen Parteien ausser der SVP hat am Dienstag den Abstimmungskampf eröffnet und einen Aufruf…
