Anti-Menschenrechte-Initiative geht auch Behinderte an

Katharina Fontana übt in der NZZ einmal mehr harte Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg. Ihr neuester Stein des Anstosses ist ein Urteil zugunsten einer behinderten Mutter. In der Tat: Die Anti-Menschenrechte-Initiative geht auch die Behinderten und deren Organisationen an. Frau Fontana leistet einen unbeabsichtigen Beitrag zur Entwicklung der Stakeholder-Strategie…

Vereinsverbote: Öffentliche Hand kann klagen – Gericht entscheidet

In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig die Frage diskutiert, ob der Trägerverein einer Moschee in Winterthur verboten werden soll, in der offenbar Hassprediger ihr Unwesen trieben und junge Menschen für den Jihad angeworben wurden. In einem ersten Kurzbeitrag vom 29. Oktober 2016 äusserten wir uns summarisch über die materiellen Voraussetzungen eines Vereinsverbots geäussert und stellten fest,…