„Schutzfaktor M“ erklärt tagesaktuell neue Strassburger Urteile

Noch haben wir wohl gut zwei Jahre Zeit, uns auf den  Abstimmungskampf über die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP („Schweizer Recht statt fremde Richter“, „Selbstbestimmungsinitiative“) vorzubereiten. Von grösster Bedeutung hierfür ist eine bessere Information über die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, die die Schweiz betreffen, und in der Folge eine Versachlichung der Diskussion.

Die Initianten hingegen wollen die Urteile gegen die Schweiz zu skandalisieren, mit gütiger Mithilfe der Boulevardpresse und ihrer „Kuscheljustiz“-Kampagne. Das strategische Ziel besteht darin, die anderen Parteien in dieser Frage zu spalten, möglichst grosse Teile von ihnen gegen „Strassburg“ aufzubringen und zu einem Ja zur Initiative zu bewegen.

Eine gute Information über die Strassburger Urteile fördert aber auch die „Stakeholder-Strategie“ gegen die Initiative: Alle, die an einem Schutz ihrer Rechte durch Strassburg besonders interessiert sind, sollen dies erkennen und am Abstimmungstag die Konsequenz ziehen.

„Schutzfaktor M“ bietet einen Informationsdienst an, der nicht nur Medienschaffenden, sondern allen, die an der Vorbereitung dieses Abstimmungskampfs mitwirken wollen, sehr empfohlen sei. Er weist jeweils auch auf Expertinnen und Experten hin, die zur Thematik eines neuen Urteils besonderes Fachwissen haben.

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