Eine Schweizer Parallele zu „Marbury v. Madison“?

Walter Hallers „The Swiss Constitution in a Comparative Context“ erschien kürzlich in zweiter Auflage (Dike, Zürich/St. Gallen 2016). Der Autor ergänzte es durch einen neuen VI. Teil, der das Spannungsverhältnis zwischen Volksinitiativen einerseits, Menschenrechten und Völkerrechten anderseits behandelt: „Rule of the Majority, Fundamental Rights, and Treaty Obligations.“ Auf eine Einführung ins Spannungsverhältnis folgen die Case Studies: „Ban on Minarets“ und „Deportation of foreign nationals“. Im Schlusskapitel gibt er einen Überblick über vorgeschlagene „Remedies to reduce tensions.“

Haller äusserte sich schon mehrmals zu Bedeutung und Problematik des Obiter Dictums, mit dem die Zweite öffentlich-rechtlichen Abteilung im Urteil 139 I 16 (2013) in Aussicht stellte, das Bundesgericht würde im Fall eines unauflösbaren Konflikts zwischen Verfassungsrecht und Völkerrechts zugunsten des Völkerrechts entscheiden. Siehe zum Beispiel hier.

Es bleibe abzuwarten, „whether this dictum was a bold assertion of the separation of powers between the judiciary and the electorate, or the beginning of a new era in the history of constitutionel adjudication“, schreibt Haller jetzt. Und in einer Fussnote fügt er bei: „A parallel with Chief Justice John Marshall’s famous obiter dictum in Marbury v. Madison 5. U.S. 81 Cranch) 137 (1803), establishing judicial review of legislation comes to mind.“

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