Michael Hermann erklärt in seinem neuen Buch “Was die Schweiz zusammenhält” (Basel 2016) die grosse Bedeutung des Grundsatzentscheids von Volk und Ständen gegen die Durchsetzungsinitiative – ganz generell, aber auch speziell für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er zeichnet den dramatischen Hergang nach: Die Mehrheit des Nationalrates wollte voreilig kapitulieren und hätte dadurch den Volksentscheid verhindert.…
In der Interviewreihe, die die NZZ im Sommer 2016 mit ehemaligen Bundesrätinnen und Bundeseräten führte, äussert sich Samuel Schmid (BDP) zur Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP: “Deren Annahme wäre die Aufkündigung der Handschlagfähigkeit der Eidgenossenschaft. Das Vertrauen in unser Land als Verhandlungspartner steht auf dem Spiel.” Link zum Interview hier.
René Rhinow erinnert unter dem Titel “Plädoyer für einen sorgfältigen Umgang mit der Religionsfreiheit” an die Grundsätze, die für die Einschränkung von Grundrechten gelten: “Freiheitsrechte gelten – von Ausnahmen abgesehen – nicht absolut. Auch die Religionsfreiheit kann unter bestimmten, in der Verfassung verankerten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Dafür braucht es eine Grundlage in einem Gesetz, ein…
Wie weiter mit dem Menschenrechtsschutz in Grossbritannien? In der Schweiz hoffen Befürworter der Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”), dass das Königreich, dem Weg Russlands folgend, beschliesst, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg nur noch nach Gutdünken zu befolgen. Ob und allenfalls wann es soweit kommt, ist offen. Es sei “unklar”, berichtet Gerald Hosp in der…
