Jahreskonferenz “Unser Recht” 2016

Am 23. Juni 2016 fand im Hotel Kreuz in Bern die Jahreskonferenz mit Strategie­diskus­si­on des Vereins Unser Recht statt. Merkmale der zu diskutierenden Lage waren unter anderem die positiven Abstimmungsergebnisse bei der Durchsetzungsinitiative, die Tendenzen zur Verschärfung der Migrationspolitik, die mehrjährige Aufgabe, die Ablehnung der Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP vorzubereiten sowie die Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen von…

FDP zu Landes- und Völkerrecht: Vorrangentscheid nicht Richtern überlassen

Die FDP-Liberalen fordern klare Regeln für das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht im Konfliktfall. Ständerat Andrea Caroni (AR), Autor eines Positionspapiers der Partei zu dieser Frage, sagt gegenüber der “Schweiz am Sonntag” (7.8.16, S. 8): “Es darf nicht sein, dass man diese staatspolitisch eminent wichtige Frage einfach dem Urteil der Richter überlässt. Sonst könne wieder…