Pascal Couchepin: „Die Menschenrechte stehen über der direkten Demokratie“

Alt-Bundesrat Pascal Couchepin (FDP-Liberale) in einem Interview in der NZZ vom 12. Juli 2016:

„(…)

2004 hatten Sie Christoph Blochers Haltung als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Haben Sie das je bereut?

Nein. Lesen Sie das Interview! Dumm war das nicht (lacht).

Würden Sie es heute wieder sagen?

Ich greife keinen alten Gentleman an. Aber es ist weiterhin antidemokratisch, zu sagen, das Volk sei der absolute Souverän. Die Menschenrechte etwa stehen über der direkten Demokratie. Sollte jemand Blocher etwas Unrechtes tun, hoffe ich, dass die Richter in Strassburg das korrigieren.

(…)

Welches ist die grösste Gefahr für die Prosperität der Schweiz?

Die Rigidität des Geistes. Zu meinen, es gebe absolute Barrieren. Heute gibt es die Versuchung, dem Landesrecht absolute Priorität vor internationalem Recht zu geben. Das Ziel der Attacke ist die Menschenrechtskonvention. Aber wenn das Volk entscheidet, der Konvention beizutreten, dann wird sie eben zu Landesrecht. Sie schützt den Bürger in der Regel vor dem Staat. Und nun will die staatsskeptische SVP das staatliche System plötzlich vor dem Bürger schützen?

(…)“

Link zum vollständigen Interview hier.

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