Asyl- und Migrationspolitik verschärfen? Operation Libero nimmt Stellung

Operation Libero nimmt Stellung zu den Forderungen der Spitzen von CVP und FDP/Liberalen, die Asyl- und Migrationspolitik zu verschärfen: “Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück? Kaum ist die Asylgesetzrevision angenommen, rufen die Mitteparteien nach Restriktion. Dabei übernimmt CVP-Präsident Gerhard Pfister mit seinen Äusserungen nach Grenzkontrollen – die so untauglich wie schädlich wären – den Jargon…

Jahresversammlung “Unser Recht” mit Strategiediskussion

Die Jahresversammlung von “Unser Recht” findet am Donnerstag, 23. Juni 2016, 18.15, in Bern im Hotel „Kreuz“, Zeughausgasse 41, statt. Nach den statutarischen Traktanden beraten wir die aktuelle Lage in den Bereichen Grundrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht, und führen eine Strategiediskussion. Auch Nichtmitglieder sind willkommen. Merkmale der zu diskutierenden Lage sind unter anderem: die positiven Abstimmungsergebnisse über…