Also doch: Die neuen Kräfte versenkten die DSI

„FDP- und CVP-Anhänger hätten am 28. Februar massgeblich zum Nein zur Durchsetzungsinitiative (DSI) beigetragen. So lautete vor einem Monat die wichtigste Erkenntnis der Vox-Analyse der Universität Genf und des Instituts GFS Bern. Weniger wichtig und weit überschätzt, so folgerten Beobachter, seien Komitees wie die Operation Libero​ oder der ‚Dringende Aufruf‘ um Alt-Fernsehdirektor Peter Studer gewesen.

Longchamp stützt sich (nun aber) auf eine Auswertung, wonach allein im Februar 2016 über 23’600 Tweets zur DSI abgesetzt wurden. ‚Das sind mehr als im ganzen Wahlkampf zu den eidgenössischen Wahlen.‘ Allerdings hatte Twitter auf das Abstimmungsergebnis laut Longchamp den geringeren Einfluss als Facebook. So stimmte die Twitter-Gemeinde fast gleich wie die Gesamtheit der Stimmenden, während bei den Facebook-Nutzern der Nein-Anteil um 7 Prozentpunkte höher lag als beim offiziellen Abstimmungsresultat.

Bedeutend war die Rolle der sozialen Netzwerke jedoch vor allem für die Mobilisierung: ‚Normalerweise steigt der Anteil der Personen, die angeben, dass sie an einer Abstimmung teilnehmen werden, vom Beginn der Kampagne bis zum Abstimmungssonntag um 5 Prozent‘, erklärt Lonchamp. ‚Bei der DSI lag dieser Wert dreimal höher, bei 15 Prozent.‘ Am 12. Januar gaben 48 Prozent der Befragten an, an der Abstimmung teilnehmen zu wollen, zuletzt lag die Stimmbeteiligung bei 63,1 Prozent.gsresultat.

Ausgelöst von Aktionen wie dem ‚Dringenden Aufruf‘, getragen von neuen Organisationen wie der Operation Libero und unterstützt von Parteien sowie der Presse sei es zu einer Entwicklung gekommen, die Longchamp mit der ‚La Ola‘-Welle in Stadien vergleicht: ‚In weiten Teilen der Gesellschaft entstand eine Bewegung, es kam zu einem republikanischen Impuls, die Leute trugen ihre politische Haltung nach aussen, darunter auch Personen, die sich sonst kaum an solchen Debatten beteiligten.‘

Dabei sei es zu einer Umdeutung der Initiative gekommen: Nicht mehr die Ausschaffung krimineller Ausländer, welche die SVP durchsetzen wollte, stand im Zentrum. Die Initiativ-Gegner stellten erfolgreich staatspolitische Fragen ins Zentrum und brandmarkten die DSI als ‚Schlag gegen die Schweiz‘, als eine Gefahr für die Institutionen.

(…)

Ist damit auch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP (…) chancenlos? Longchamp winkt ab: ‚Schaffen es die Gegner nicht, erneut einen ‚La Ola‘-Effekt zu erzeugen, ist der Ausgang ungewiss.“

Bericht von Stefan Bühler in der „NZZ am, Sonntag“, 5.6.2016, S. 9.

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