Economiesuisse für die Revision des Asylgesetzes

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse veröffentlichte eine Stellungnahme für ein Ja zur Revision des Asylgesetzes und bietet hierzu ein Dossier an.

Stellungnahme:

„Am 5. Juni werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Asylgesetzrevision befinden. Mit der vorliegenden Gesetzesreform sollen 60 Prozent der Asylgesuche künftig innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden. Diese Beschleunigung basiert auf einer engen Verknüpfung und Zusammenarbeit der involvierten Stellen und ist das erklärte Hauptziel der Revision. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand trägt zu korrekten und fairen Verfahren bei und sorgt dafür, dass die Asylsuchenden ihren Entscheid besser akzeptieren. Mit der vorliegenden Revision werden die vom Stimmvolk 2013 gutgeheissenen dringlichen Massnahmen verankert und sinnvoll ergänzt. Bei einem Nein fällt das Schweizer Asylsystem auf den ungenügenden Zustand von vor diesem Volksentscheid zurück. Mit der Neustrukturierung können gemäss Bund ausserdem substanzielle Einsparungen erzielt werden. Obwohl die SVP immer für raschere Verfahren plädiert, ist sie gegen die verschärfte Revision und hat das Referendum gegen die Gesetzesreform ergriffen. economiesuisse fordert am 5. Juni ein klares Ja zu einem zukunftsfähigen und fairen Asylwesen.“

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