SVP macht mit Anti-Völkerrecht-Initiative Europapolitik

Der kommende SVP-Präsident, Nationalrat Albert Rösti, richtet die Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) auf die Gestaltung der Beziehungen der Schweiz  zur Europäischen Union aus. Dadurch könnte im Abstimmungskampf die Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg etwas in den Hintergrund rücken.

Auszug aus dem Interview:

„Rösti: Die Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes bleibt unser wichtigstes Ziel. Ein institutionelles Abkommen mit der EU mit einer automatischen Rechtsübernahme und dem EU-Gerichtshof als Schlichtungsbehörde kommt für uns nicht infrage.

Ein Zeichen guten Willens wäre es, wenn die SVP ihre radikale Selbstbestimmungsinitiative zurückziehen würde.

Rösti: Das kommt nicht infrage. Es ist ein Irrsinn, dass das Bundesgericht festgehalten hat, dass im Fall einer einseitigen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch die Schweiz die bilateralen Verträge vorgehen würden. Gerade für diese Diskussion ist die Selbstbestimmungsinitiative sehr wichtig.“

Vollständiges Interview hier.

 

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