„Dringender Aufruf“: Starthilfe gegen Anti-Völkerrecht-Initiative

Das „Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative vom 28. Februar 2016“, das den „Dringenden Aufruf“ gegen die Durchsetzungsinitiative lancierte und durch seine Kampagne einen mitentscheidenden Beitrag zu deren Ablehnung leistete, teilte den Mitunterzeichnenden mit, es habe sich noch nicht aufgelöst. Aus der Mitteilung vom 4. April 2016:

„Wir planen konkret, mit dem noch vorhandenen Geld einen kleinen Initialbeitrag zur Bekämpfung der nächsten SVP-Initiative zu leisten, die den irreführenden Namen «Selbstbestimmungsinitiative» trägt und voraussichtlich im kommenden Herbst eingereicht wird. Es handelt sich dabei um eine weitere Initiative gegen die Menschenrechte in der Schweiz. Mit dem Slogan «Schweizer Recht statt fremde Richter» will die SVP das Völkerrecht ausser Kraft setzen und freie Bahn für zukünftige radikale, menschenrechtswidrige Gesetze schaffen. Wir hoffen auf einen ähnlich breiten Widerstand gegen diese neue Anti-Menschenrechtsinitiative, wie wir ihn bei der «Durchsetzungsinitiative» zu unserer grossen Freude erleben durften.

Natürlich engagieren sich einzelne Mitglieder unseres spontan gegründeten Komitees privat auch in anderen Abstimmungskämpfen, etwa in der bevorstehenden Auseinandersetzung um die Revision des Asylgesetzes, die von der SVP mit einem Referendum von rechts her torpediert werden soll.

Als Komitee werden wir unsere Tätigkeit jedoch schrittweise reduzieren, unsere Kasse revidieren lassen und einen ordentlichen Abschluss machen. Die unterzeichnenden Mitglieder des Komitees garantieren, dass die vorhandenen rund 50 000 Mailadressen an keine andere Organisation weitergegeben werden. (…)“

Die Mitteilung ist unterschrieben von Peter Arbenz, Andrea Arezina, Annette Hug, Stefan Keller, Irene Loebell, Vasco Pedrina, Peter Niggli, Niccolò Raselli, Paul Rechsteiner Peter Studer, Thomas Zimmermann.

Siehe auch de Facebookseite des „Dringenden Aufrufs“ bzw. des „Komitees gegen die unmenschliche SVP-Initiative“: hier.

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