Neue FDP-Präsidentin gegen Anti-Völkerrecht-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

In einem Interview mit der “Schweiz am Sonntag” (10.4.16) äusserte sich Nationalrätin Petra Gössi, die neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sowie zur Anti-Völkerrechts-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP. Auszug: “Ein anderes Spannungsfeld betrifft die Menschenrechtskonvention (EMRK). Gemäss Smartvote wollen Sie nicht, dass Entscheide…

“Strassburg”-Kritikerin gegen Kündigung – für kalkulierten Ungehorsam

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Trotz ihrer Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg: NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Katharina Fontana machte nun unmissverständlich klar, dass sie dIe weitere Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) befürwortet – aber auch eine Politik, die man als kalkulierten Ungehorsam bezeichnen kann. Auszug: “Die SVP will nun mit der Selbstbestimmungsinitiative aufs Ganze…

SVP macht mit Anti-Völkerrecht-Initiative Europapolitik

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der kommende SVP-Präsident, Nationalrat Albert Rösti, richtet die Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) auf die Gestaltung der Beziehungen der Schweiz  zur Europäischen Union aus. Dadurch könnte im Abstimmungskampf die Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg etwas in den Hintergrund rücken. Auszug aus dem Interview: “Rösti: Die Verteidigung…

Asylkritiker Guido Graf sagt ja zur Asylgesetzrevision

Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Auch einer der schärfsten Kritiker der Asylpolitik des Bundes empfiehlt ein Ja zur Asylgesetzrevision: Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf. Die Revision sei tauglich und zukunftsgerichtet. Einen Artikel in der “Neuen Zürcher Zeitung” unter dem Titel “Asylwesen: Bund lässt Kantone im Regen stehen” schliesst Graf so:  “Im Gegensatz zur Asylgesetzrevision 2008 stimmen wir am 5. Juni…

“Dringender Aufruf”: Starthilfe gegen Anti-Völkerrecht-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Das “Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative vom 28. Februar 2016”, das den “Dringenden Aufruf” gegen die Durchsetzungsinitiative lancierte und durch seine Kampagne einen mitentscheidenden Beitrag zu deren Ablehnung leistete, teilte den Mitunterzeichnenden mit, es habe sich noch nicht aufgelöst. Aus der Mitteilung vom 4. April 2016: “Wir planen konkret, mit dem noch vorhandenen Geld einen…