„Schlitzerprozess“: Polit-Justiz des Berner Obergerichts?

Glosse:

Die Rechtspolitikerin (in doppeltem Sinn) auf der NZZ-Redaktion unterstellt dem Berner Obergericht politische Justiz:
„Der Eindruck drängt sich auf, dass das Gericht nach dem Motto geurteilt hat: Von der SVP kann man nichts anderes als niedere Motive erwarten, ihre Aussage muss ausländerfeindlich gemeint gewesen sein.“ (Quelle hier.)

Sollte das Bundesgericht das Berner Urteil schützen, sind wir gespannt:

– ob Katharina Fontana den Vorwurf wiederholt

– und ob die SVP nach Strassburg geht. Blocher war ja mit dem Strassburger Perinçek-Urteil zufrieden.

Das wäre doch neckisch, wenn während der Beratung der Anti-Völkerrecht-Initiative eine Beschwerde der SVP beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hängig wäre.

Ulrich Gut.

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