Asylgesetzrevision: Gemeindeverband tritt abseits

„Wir haben beschlossen, keine Abstimmungsempfehlung abzugeben“, sagte der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, der „NZZ am Sonntag“ (20.3.16, S. 11). „Und wir werden auf jeden Fall weiter für unser Mitspracherecht im Asylwesen kämpfen.“ Die „NZZ am Sonntag“ erinnert daran, dass der Gemeindeverband „in die Ausarbeitung der  Vorlage involviert war und sich an zwei Asylkonferenzen zu deren Stossrichtung bekannt hat.“

Hinter den Kulissen sei zu hören, dass inhaltlich zu viele Bedenken bestünden, um sich vorbehaltlos für das Gesetz zu engagieren: „So begrüsst der Verband zwar die vorgesehene Beschleunigung der Asylverfahren. Er kritisiert aber scharf, dass der Bund zu tief in die Hoheit der Gemeinden eingreifen könne. Als Beispiel dafür werden die Plangenehmigungsverfahren für neue Bauten und Anlagen des Bundes im Asylbereich genannt: Sie sehen auch die Möglichkeit von Enteignungen vor.

Der „Unmut über die jüngsten Planungen und Entscheid in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden in Notlagen“ habe mit seiner Position zur Abstimmungsvorlage Asylgesetzrevision nichts zu tun, schreibe der Gemeindeverband. Die beiden Geschäfte seien strikte zu trennen.

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