Operation Libero: „Nur ein Etappensieg“

Operation Libero schreibt:

„Es ist geschafft: Wir haben die Durchsetzungsinitiative der SVP versenkt und dem Anstand zum Durchbruch verholfen. Nur dank deinem Engagement konnten wir diesen wichtigen Sieg erringen. Welch eine riesige Leistung aller Beteiligten! ​

Doch ist es nur ein Etappensieg. Denn die SVP steht bereits mit weiteren Angriffen auf die offene Schweiz in den Startlöchern: Die Asylgesetzrevision (Sommer 2016), die “Selbstbestimmungs”-Initiative (wird demnächst eingereicht) und das Burka-Verbot (in Kürze lanciert).

Während mit der Durchsetzungsinitiative die internationalen Verträge zum Schutz der Menschenrechte angegriffen wurden, greift die Selbstbestimmungsinitiative der SVP die völkerrechtlichen Verträge der Schweiz ganz grundsätzlich an.

Auch dagegen wehren wir uns! Hilf auch du, die anstehenden Angriffe gegen die offene Schweiz zu verteidigen. (…)“

Vollständige Stellungnahme: hier

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