SuccèSuisse startet durch: Gegen die Anti-Völkerrecht-Initiative

Gleich am Abstimmungssonntag, an dem die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde, ruft SuccèSuisse zum Widerstand gegen die angekündigte Anti-Völkerrechts-Initiative der SVP, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, und zum Beitritt zu einem Wirtschaftskomitee auf: “Das Abstimmungsresultat vom 28. Februar 2016 ist ein Aufruf an die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft wie auch an die Parteien eine zukunftsorientierte, wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben. Die bürgerlich-liberalen…

Nein zur DSI: Sieg des parlamentarischen Mutes

Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu erinnern, wem das Verdienst daran zukommt, dass vor Landesverweisungen auch künftig die Einzelfälle beurteilt werden und ein Minimum an Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt.   Dieses Verdienst kommt nicht nur denen zu, die sich an einer einzigartigen Kampagne beteiligten, sondern auch denen,…