DSI erschwert Verhandlungen über Personenfreizügigkeit

Thomas Pfisterer, ehemaliger Ständerat (FDP-Liberale, Aargau), in einer Zuschrift an die „Aargauer Zeitung“:

Die Schweiz braucht Verhandlungen mit der EU. Die EU hat Interesse an der Schweiz; die Schweiz ist stark auf die EU angewiesen für die Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit, überhaupt ihre Wohlfahrt auf den EU-Handel. Er macht weit mehr als die Hälfte des Aussenhandels aus.

Zuerst wollen wir in der Zuwanderungsfrage eine Ausnahme erreichen, und das trotz der Auseinandersetzung der EU mit Grossbritannien. Zudem laufen die Übergangsregelungen zum Forschungsabkommen, zum Studentenaustausch und zur Freizügigkeit mit Kroatien demnächst aus. Auch dazu wünschen wir Verhandlungslösungen mit der EU, und zwar sehr rasch, in den nächsten Monaten.

Die Durchsetzungsinitiative erschwert einen Verhandlungserfolg für die Schweiz. Sie ist noch starrer als die Masseninitiative. Die Durchsetzungsinitiative sieht keinerlei Verhandlungsauftrag oder -vorbehalt vor. Sie widerspricht dem vom Schweizer Volk akzeptierten Freizügigkeitsabkommen und dem damit vorausgesetzten, in den EU-Grundverträgen enthaltenen Schutz des Einzelnen vor unverhältnismässigen Staatseingriffen. Es ist unsinnig, in einer solch schwierigen Verhandlungssituation dem EU-Partner mit der Durchsetzungsinitiative noch gleichsam eine Ohrfeige zu verpassen und zu meinen, er komme uns dennoch entgegen. Das schadet dem Interesse der Schweiz! Darum NEIN zu Durchsetzungsinitiative!

 

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