„Eine Torheit“: NZZ-Chefredaktor zur Durchsetzungsinitiative

In der NZZ vom 13. Februar 2016 greift Chefredaktor Eric Gujer nun persönlich und auf der Frontseite in die Debatte über die Durchsetzungsinitiative ein: „Die Durchsetzungsinitiative gibt die falsche Antwort, weil sie Risiken übertreibt und Chancen ignoriert“, stellt er einleiitend fest. Sie sei eine „Torheit“.

Gujer stellt die Absage an die Durchsetzungsinitiative in den Zusammmenhang einer konstruktiven Zuwanderungspolitik im Interesse der Schweiz und erweitert sie zu einem Plädoyer für Integration.

Auszug:

„Napoleons Polizeiminister Joseph Fouché bemerkte zur Hinrichtung des Herzogs d’Enghien im Jahr 1803: «Es ist schlimmer als ein Verbrechen, es ist ein Fehler.» In freier Abwandlung des Bonmots könnte man über die Durchsetzungsinitiative sagen: Sie ist schlimmer als ein Fehler, sie ist eine Torheit. (…) Sie leistet einer Ausländerpolitik Vorschub, die den Interessen der Schweiz zuwiderläuft.
(…) Zürich ist die europäische Hauptstadt der Startups in den Sektoren Medizin, Physik und Chemie. Das alles wäre ohne hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland undenkbar. Werden sie jedoch noch in ausreichender Zahl kommen, wenn sie sich keine sichere Zukunft aufbauen können, weil sie damit rechnen müssen, wegen zweier Bagatelldelikte abgeschoben zu werden?

Am unteren Ende des Arbeitsmarktes verhält es sich genau andersherum. Niedrigqualifizierte müssen froh sein, wenn sie überhaupt eine Stelle in der Schweiz finden. Das Damoklesschwert einer Abschiebung kann ihnen gleichgültig sein, schliesslich haben sie keine Alternative. Wird die Initiative angenommen, setzt die Ausländerpolitik falsche Anreize. Für den Doktoranden oder die Professorin bauen wir mentale Hürden auf, während sich der Hilfsarbeiter auch von einer rigiden Verfassungsnorm nicht abschrecken lässt. Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe ist ein zentraler Faktor in der globalisierten Wirtschaft. Bei Unternehmenssteuerreformen wird zu Recht darauf geachtet, internationales Kapital nicht zu vertreiben, weil dieses bekanntlich ein scheues Reh ist. Sollten uns hochqualifizierte Menschen und deren besondere Talente nicht genau so viel wert sein? (…)

Ein solches Signal machte das Land nicht sicherer, weil schwere Delikte ohnehin die Ausweisung nach sich ziehen. Zugleich werden Ressentiments gefördert. In den französischen Banlieues heizt nichts den Hass der jungen Maghrebiner so sehr an wie das Gefühl des Ausgeschlossenseins. Die Schweiz sollte klug genug sein, nicht mit Paragrafen Parallelgesellschaften zu errichten. Vor allem entspräche dies nicht der Lebenswirklichkeit. Der Ausländeranteil wird nicht substanziell sinken, hierfür ist der hiesige Wohlstand ein zu grosser Magnet, hierfür bleibt die Schweiz auch zu sehr auf die Zufuhr von Arbeitskraft und Wissen angewiesen. Man muss darüber diskutieren, wo die Grenzen der Einwanderung liegen. Doch man sollte dies auf breiter Basis tun und alle Fakten einbeziehen, statt mit dem Strafrecht rigide Ausländerpolitik durch die Hintertür zu betreiben. Notwendig ist eine «Vollkostenrechnung», in der nicht nur die Ausländerkriminalität vorkommt, sondern etwa auch der positive Effekt der Zuwanderung auf die Demografie und damit die Zukunftssicherung des Landes.

Wenn aber der Ausländeranteil konstant hoch bleibt, dann liegt es im öffentlichen Interesse, dass die Integration gelingt. Mit ihrer im europäischen Vergleich restriktiven Einbürgerungspraxis schafft sich die Schweiz indes ihre Probleme selbst. Wären die Bestimmungen grosszügiger, nähme die Zahl der Ausländer ab, sonst änderte sich nicht viel. Bei der Mehrheit der dauerhaft niedergelassenen Ausländer förderte der erleichterte Zugang zum roten Pass die Identifikation mit der neuen Heimat. Ignoriert jemand hingegen unsere Werte und Normen, fällt er durch politischen Extremismus oder Kriminalität auf, so kann man dies auch in einem abgekürzten Verfahren erkennen und die Einbürgerung verweigern. Alles Weitere regelt das Strafrecht.

(…) Die Durchsetzungsinitiative ist eine Zäsur, die die Stimmbürger zwingt, darüber nachzudenken, welches Prinzip der Ausländerpolitik zugrunde liegen soll – Integration oder Ausgrenzung. Die Entscheidung hat Konsequenzen für den inneren Frieden und den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Vollständiger Leitartikel hier.

 

 

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