Durchsetzen – von Fall zu Fall

Immer deutlicher wird erkannt, dass die direkte Anwendung der Durchsetzungsinitiative – unter Missachtung entgegenstehender Gesetze – einem Einbruch ins Prinzip gleichkäme, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetze hat.  Die Politik, dass sich die Verbindlichkeit der Bundesverfassung nach Interessenlagen und Kräfteverhältnissen zu richten habe, würde damit auf die Spitze getrieben.

„Blick“ hat Fälle zusammengestellt, bei denen sich die SVP der konsequenten oder gar wortgetreuen Umsetzung von Verfassungsbestimmungen widersetzte.

Quelle: hier.

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