Jetzt geht’s los: Landesrecht-Völkerrecht-Initiative der SVP

Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt. Anregungen zur Beurteilung.

Die „Schweiz am Sonntag“ meldet:

Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt – „von Christoph Blocher persönlich und von Nationalrat Lukas Reimann, dem Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Ihnen ist die Landesrechts- wichtiger als die Asyl-Initiative, denn es geht hier um das Kernthema der SVP: die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz. (…)“

Mehr Informationen finden Sie hier.

Von besonderem Interesse wird die Klärung folgender Fragen sein:

–          Wird die Initiative explizit die Kündigung bestimmter Staatsverträge, vorab der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), vorsehen, oder verfolgt sie die Strategie, die Vertragserfüllung zu verunmöglichen und damit die angestrebten Ziele – Kündigung durch die Schweiz oder „unannehmbare“Sanktionen der andern Vertragsparteien bzw. des Europarats, auf diesem Wege zu erreichen?

–          Wird sie Art. 70 Abs 1 lit. B und Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge respektieren, wonach ein Staatsvertrag verbindlich ist, bis seine Kündigung in Kraft getreten ist?

Mehr Informationen finden Sie hier.

„Unser Recht“ hat sich mit mehreren Aspekten der Forderung „Landesrecht vor internationalem Recht“ befasst. Diese Dokumente finden Sie hier, in der Reihenfolge neuer vor älter:

 

„Strassburg“-Kritiker gegen Infragestellung der EMRK finden Sie hier.

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Szenarien eines EMRK-Konflikts der Schweiz mit dem Europarat finden Sie hier.

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„Landesrecht vor Völkerrecht“ fast so wichtig wie „EU nein“ finden Sie hier.

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Ausschaffungen: Nationalrats-Strategie scheitert finden Sie hier.

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Unterschätzte Bedeutung des Europarats finden Sie hier.

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Landesrecht/Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen finden Sie hier.

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EMRK/EGMR: Aktive Schweiz im Reformprozess finden Sie hier.

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EMRK-Debatte: Zur Bedeutung der Interlakener Ministerkonferenz von 2010 finden Sie hier.

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Bundesgericht und EMRK, „Strassburg“, Landesrecht-Völkerrecht finden Sie hier.

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Zur SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht“ finden Sie hier.

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FDP/Liberale zu Landesrecht-Völkerrecht: „Pacta sunt servanda“ – aber… finden Sie hier.

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„Die EMRK aufkündigen“ finden Sie hier.

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Die Gründe des Bundesrats für den Verbleib der Schweiz bei EMRK und Europarat finden Sie hier.

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Das Völkerrecht bringt angeblich den Sonderfall Schweiz in Gefahr finden Sie hier.

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