“Strassburger” EMRK-Sprechung subsidiär

Nationalrat genehmigt 15. Protokoll zur EMRK Gegen die Stimmen der SVP genehmigte der Nationalrat am 8. September 2015 das 15. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das unter anderem in der Präambel das Prinzip der Subsidiarität der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einführt. Die SVP beantragte Rückweisung zwecks Neuverhandlungen, ansonsten Ablehnung. Mehr Informationen finden Sie hier. Aus…