Keinen EMRK-Brecher in den Bundesrat wählen

Eine überraschende Erklärung des Präsidenten der FDP/Liberalen

Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, in der „SonntagsZeitung“ (30.8.15)  über SVP-Bundesratskandidaten:

„Für die Wahl eines zweiten SVP-Vertreters kommt es sehr darauf an, mit wem die Partei antritt. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass es politische Tabus geben wird. Ich denke, dass wer mit der europäischen Menschenrechtscharta brechen will, einen schweren Stand in unserer Fraktion haben wird.“

Mehr Informationen finden Sie hier.

Kommentar:

Man ist gespannt darauf, wie sich SVP und FDP/Liberale nach dieser positiven Überraschung bewegen werden. Konsequenterweise würden die FDP/Liberalen somit nur einen SVP-Bundesratskandidaten unterstützen, der sich von der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ und von der Durchsetzungsinitiative, die beide mit der EMRK unvereinbar sind, distanziert.

Glück hat wohl Ueli Maurer. Er sprach sich für die Kündigung der EMRK aus. Aber er ist schon Bundesrat.

Artikel drucken

Tags :