Gegenvorschlag zur SVP-„Selbstbestimmungs-Initiative“?

Markus Felber: „Beim Völkerrecht ist klar, dass alles unklar ist.“

Schon wird der Ruf nach einem Gegenvorschlag zur SVP-„Selbstbestimmungsinitiative“ erhoben:

 „Beim Völkerrecht ist klar, dass alles unklar ist.“ Unter diesem Titel befasst sich Markus Felber mit der Aufforderung des Bundesgerichtspräsidenten Gilbert Kolly an das Parlament, die Frage zu klären, ob im Konfliktfall Landesrecht oder Völkerrecht Vorrang habe:

„(…) Das Anliegen des Bundesgerichtspräsidenten ist in der Sache mehr als berechtigt. Anlass für eine saubere Klärung der delikaten Frage könnte die Selbstbestimmungsinitiative der SVP bieten, sofern das Parlament einen konträren Entwurf zur Initiative vorlegt und so Volk und Stände eine echte Auswahl ermöglicht: Eine Annahme der Initiative wäre ein Ja zum Vorrang des Landesrechts. Mit einem Ja zur Alternative würde der Vorrang des Völkerrechts sauber in der Verfassung verankert. Ein doppeltes Nein wäre unwahrscheinlich – könnte aber immerhin als ein klares Ja zur bisherigen Unklarheit gedeutet werden.“

 Kolumne „Alles, was Recht ist“, „NZZ am Sonntag“ 22.3.15, S. 21. Markus Felber war NZZ-Bundesgerichtskorrespondent.

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