Deutsche Romantik wollte kein supranationales Recht

Peter von Matt zu Hintergründen der „Selbstbestimmungsinitiative“

„(…) Das Ziel dieser Initiative ist verknüpft mit dem Versuch, die Bedeutung der Menschenrechte für die Schweiz zu relativieren, wozu sogar ein Bundesrat Hand geboten hat. Beides ist ein Erbe der deutschen Romantik. Der führende preussische Rechtsgelehrte Savigny hat damals mit deutlicher Spitze gegen Napoleon und die Prinzipien der Französischen und Amerikanischen Revolution die These aufgestellt, das Rechtssystem jedes Volkes stamme aus seinem ganz eigenen ‚Volksgeist‘. Es könne daher kein übernationales Recht geben.“ 

 Von Matt auf die Frage, ob Blocher in dieser Denktradition stehe:

„Christoph Blocher könnte solche Ideen von seinem Grossvater übernommen haben, der ein lautstarker Franzosenfeind war und den er in mancher Hinsicht nachahmt. Napoleon ist für ihn seit je ein rotes Ruch. Die moderne Schweiz beruht aber auf dem politischen Denken der europäischen Aufklärung. Sie kann die Menschenrechte nicht ausser Kraft setzen, ohne sich selbst in Frage zu stellen. (…)“

Interview in der „Sonntagszeitung“, 22.3.2015, S. 12. Die Fragen stellt Reza Rafi.

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