Botschaft des Bundesrates zum EMRK-Zusatzprotokoll Nr. 15

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Effizienz steigern, Subsidiarität betonen “Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll sichergestellt und verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verabschiedet. Das Protokoll Nr. 15 stärkt das Subsidiaritätsprinzip und den Ermessensspielraum der…