„Weder fremde Richter noch fremde Gesetze“

Rechtsstaat und Völkerrecht in Reden an der SVP-DV vom 28.2.2015

Parteipräsident Toni Brunner:

„(…) Es braucht die SVP, denn die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer wird zunehmend in Frage gestellt oder gar ausgehebelt. Darum lancieren wir unsere neue Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, unsere sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Mitte März werden wir mit der Unterschriftensammlung offiziell beginnen. (…)“

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Fraktionschef Adrian Amstutz:

„(…) Bundesrat und Parlament haben schlaumeierisch alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um kriminelle Ausländer vor einer Rückschaffung in ihre Heimat zu bewahren. Nun muss es das Volk wieder richten. Die Abstimmung zu unserer Durchsetzungsinitiative dürfte bereits kurz nach den Wahlen anstehen. Wir alle sind hier nochmals gefordert. (…)“

Christoph Blocher:

Vortragstitel: „Für eine selbstbestimmte und unabhängige Schweiz – weder fremde Richter noch fremde Gesetze.“

„(…) Warum hat die Schweiz seit langem eine freiheitliche Ordnung, geschützte Grund-, Freiheits- und Menschenrecht, längst bevor es internationale Konventionen gab?

Die Antwort ist einfach: Die Ursache der besseren Situation ist die besondere Staatsform.

Was heisst das? Die tragenden Säulen des Staates waren bisher Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus, Weltoffenheit. Und diese Säulen, ruhen seit über 150 Jahren in einem schlanken Staat – dem liberalen Rechtsstaat.

Die wichtigste Staatssäule ist die Unabhängigkeit des Staates, die Souveränität. Es ist der schweizerische Staatszweck schlechthin.

Unabhängig ist ein Land nur dann, wenn man das, was in diesem Land gelten soll, selber bestimmen kann. Und dieses „man“ ist – gemäss schweizerischer Bundesverfassung – der Stimmbürger als oberste gesetzgebende Behörde.

Doch was tut heute Bundesbern?

  • Sie schränken dauernd die Handlungsfreiheit des Landes ein.
  • Sie unterwandern, unterlaufen und schaffen die Unabhängigkeit ab.
  • Sie sind bereit, mit der EU einen Rahmenvertrag abzuschliessen, der der Schweiz fremdes Recht und fremde Gerichte bringt und die Schweiz schleichend in die EU führt und insbesondere die Stimmbürger als oberste Staatsgewalt ausschaltet!
  • Sie setzen Volksentscheide nicht um und tricksen die Stimmbürger aus (Ausschaffungsinitiative, die Durchsetzungsinitiative, die Masseneinwanderungsinitiative und vieles mehr).
  • Volksinitiativen sollen erschwert werden (höhere Unterschriftenzahl, Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe).
  • Ein stiller Staatsstreich durch Politiker, Parlament, Regierung und Gerichte ist im Gang. Das Ziel ist eindeutig: Ausschaltung des Volkswillen und Schwächung der Souveränität. (…)“

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Oskar Freysinger:

„(…) Bei uns sind die Rechte, die Pflichten und Freiheiten des Einzelnen verbürgt. Mehr noch, der Bürger selber, als Souverän, ist ihr aufmerksamer Schutzpatron.

Darum ist es wichtig, dass wir keine fremden, von irgendwelchen übernationalen Mächten eingesetzten Richter zulassen. Wir wollen unser Recht selber bestimmen, auf der Grundlage jener zeitlosen moralischen Gesetze, wie sie die deutschen Klassiker Goethe und Schiller so treffend formuliert haben. Wir wollen ein souveräner Staat bleiben, in dem die Würde des Menschen unantastbar ist. Wir wollen keine geistige Leere, aber auch keinen engstirnigen, gewalttätigen Dogmatismus.

Bei uns soll jeder frei sein das zu denken, zu sagen und zu tun, was er will, so lange er die Freiheit, die Rechte und die Würde der Mitmenschen nicht gefährdet. (…)“

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