Dublin: Europarats-Untersuchung gegen Italien?

Vorstoss eines Schweizer Vertreters (aus der SVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

„Es ist eine Schande, dass die Italiener die Umsetzung des Dublin-Abkommens verhindern“, sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer im „SonntagsBlick“ (23.11.14). Er fordert im Europarat eine Untersuchung gegen Italien.

Würde Alfred Heer in Italien politisieren, dann zweifellos in einer Partei, die der SVP nahe steht. Als ein Einwanderungs- und Flüchtlingspolitiker dieser Partei würde er dazu beitragen, dass Italien politisch und vielleicht mittlerweile auch faktisch unfähig ist, seine „Dublin“-Pflichten zu erfüllen. Dennoch schlägt er dem Europarat einen mit Italien vorn. Alfred Heer kann’s ja versuchen. Es mag ja wenigstens eine klärende Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats resultieren. Heer rückt damit den Europarat ins Blickfeld. Wenigstens das ist vorerst einmal gut. Denn die Bedeutung des Europarats für unser Land wird unterschätzt und durch die EU-Debatte verdrängt.

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