Ausschaffungen: Nationalrats-Strategie scheitert

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Wie zu erwarten war, spielt die SVP nicht mit – “Problembewirtschaftung in der Endlosschlaufe” Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein: Die Mehrheit des Nationalrats entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle, wollte es aber den Gerichten in Lausanne und Strassburg überlassen, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterhin anzuwenden: EMRK-widrige Ausweisungen und Ausschaffungen…

Ausschaffungen: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das…